Rhein-Main-Wiki - Das Online-Lexikon für Rhein-Main:Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme an "rhein-main-wiki"

Der Teilnahme an "rhein-main-wiki.de" liegen die nachstehenden Teilnahmebedingungen zugrunde.

§ 1 Anbieter/Leistung

  • Herausgeber von rhein-main-wiki.de ist die Rhein-Main.Net GmbH, Frankfurt am Main, (nachfolgend 'Rhein-Main.Net' genannt), Frankenallee 71-81, 60327 Frankfurt.
  • Registrierten Nutzern bietet Rhein-Main.Net die Möglichkeit, auf "rhein-main-wiki.de" eigene Beiträge in Text- oder Bildform einzustellen, die auch in einer Druckversion veröffentlicht werden können.
  • Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge "online" oder in Druckversion besteht grundsätzlich nicht.
  • Rhein-Main.Net ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Zugang und Passwort; Nutzerdaten

  • Der Nutzer erhält bei der Anmeldung ein Passwort. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Passwortes. Er ist sowohl Rhein-Main.Net als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon Rhein-Main.Net unverzüglich. Sollte Rhein-Main.Net ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist Rhein-Main.Net berechtigt, den entsprechenden Namen/ Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.
  • Der Nutzer nennt Rhein-Main.Net eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Rhein-Main.Net akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
  • Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er Rhein-Main.Net in gleicher Weise unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei Rhein-Main.Net und nimmt die Änderung selbst vor.
  • Kosten, die Rhein-Main.Net durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.


§ 3 Weitere Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden; keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er Rhein-Main.Net die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden; keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden; keine Inhalte gem. § 5.4. einzustellen.

§ 4 Leistungsbeschreibung "rhein-main-wiki"

Rhein-Main.Net bietet den registrierten Nutzern die Möglichkeit, interessante Artikel zu den vorgegebenen Themenbereichen zu verfassen, die in der Online-Version veröffentlicht werden. Mit dem Einstellen der Artikel und/oder der Fotos erklärt sich der Nutzer mit einer möglichen Online/Print-Veröffentlichung einverstanden. Auch erklärt sich der Nutzer mit der unter Umständen notwendigen Kürzung und entsprechenden redaktionellen Bearbeitung seiner Beiträge einverstanden.

§ 5 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte/Urheberrecht

Sämtliche vom Nutzer auf „rhein-main-wiki“ und aller anderen zugehörigen Domains, wie z.B. „bad-homburg-wiki.de“ oder „limburg-wiki.de“, im folgenden kurz: „rhein-main-wiki“ genannt, eingestellten Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen Rhein-Main.Net lediglich den Zugang vermittelt.

1.) Mit der Einstellung von Inhalten/Bildern in "rhein-main-wiki" oder Zusendung an die Wiki-Redaktion garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen ist und überträgt Rhein-Main.Net folgende Rechte:

Das Recht auf Veröffentlichung das ausschließliche zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, den jeweiligen Beitrag auch in sonstigen Publikationen des Verlages zu veröffentlichen, ihn in jeder Form wiederzugeben und zu verbreiten sowie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich einfache Nutzungsrechte daran einzuräumen und/oder die eingeräumten Rechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen, insbesondere

  • das Printrecht, das heißt, das Recht zur Nutzung, Verbreitung und Verwertung Ihrer Texte oder einzelner Teile davon in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und sonstigen Druckwerken aller Art;
  • das Datenbank- und Archivierungsrecht, das heißt, das Recht, die Texte oder einzelne Teile davon auch digitalisiert auf allen bekannten Speichermedien in eigenen und fremden Datenbanken zu erfassen, auch mit Hilfe von Software darin zu recherchieren und als Suchergebnis ganz oder teilweise Dritten entgeltlich oder unentgeltlich in jeder Form, insbesondere in den nachfolgend genannten Nutzungsarten, zur Verfügung zu stellen;
  • das Multimediarecht, das heißt, das Recht, die Texte oder Bilder oder einzelne Teile davon Dritten im Hörfunk, im Fernsehen, PC, PDA (z.B. Palm) oder sonstigen Geräten zur Verfügung zu stellen bzw. zu empfangen oder wiederzugeben, unabhängig von der Übertragungstechnik, das heißt insbesondere analoge, digitale oder anderweitige Datenübertragung mit oder ohne Zwischenspeicher, drahtlos (z.B. per Funk oder Satellit) oder mittels Kabel oder sonstigen Datenträgern durch individuellen und/oder gesammelten Abruf (Videotext, Online-Dienste, Internet, Intranet, Extranet, Abo-Dienste, e-paper, Push-Dienste, Pull-Dienste, WAP-Handy, UMTS, SMS etc.) einschließlich des Rechts zur auch audiovisuellen Speicherung, Herstellung und Nutzung, Verbreitung und/oder Wiedergabe Ihrer Texte oder einzelner Teile davon auf Datenträgern wie CD-ROM, DVD, Blueray, CD-I, Minidisk und anderen CD-Versionen, Kassetten, DAT, Disketten, Festplatten und Arbeitsspeichern;
  • das Bearbeitungsrecht, das heißt, das Recht zur Übersetzung der Texte oder einzelner Teile davon sowie zur sonstigen sinnwahrenden Bearbeitung, insbesondere Kürzung (bspw. in abstracts);
  • das Werberecht, das heißt, das Recht, die Texte oder einzelne Teile davon in den vor­stehenden Nutzungsformen zu Werbezwecken und zur Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen;
  • das Vermiet- und Verleihrecht.

2.) Der Nutzer stellt Rhein-Main.Net von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Rhein-Main.Net wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Rhein-Main.Net durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

3.) Soweit das Urheberrecht an Inhalten von "rhein-main-wiki" oder verbundenen Online-Portalen Rhein-Main.Net zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Bildern, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch Rhein-Main.Net unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

4.) Rhein-Main.Net behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung in "rhein-main-wiki" ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:

  • Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
  • Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
  • Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
  • Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
  • Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
  • Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
  • Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
  • Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.


§ 6 Haftung

Rhein-Main.Net haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellter redaktioneller Inhalte in "rhein-main-wiki". Der Nutzer stellt Rhein-Main.Net von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen Rhein-Main.Net geltend machen.

Rhein-Main.Net haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von Rhein-Main.Net liegen. Des Weiteren haftet Rhein-Main.Net nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Rhein-Main.Net haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von Rhein-Main.Net.

§ 7 Datenschutz

Rhein-Main.Net verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 8 Kündigung

Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen.

§ 9 Nutzungsausschluss

Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Rhein-Main.Net vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen, etwaige Vergütungen nicht auszuzahlen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf "rhein-main-wiki" dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. 2.) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. 3.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 4.) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

[bearbeiten] Weitere Hinweise

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